Osnabrück, 29. April 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, für die dem VNVR durch Schreiben vom 8. März 2019 eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz danke ich Ihnen. Der VNVR begrüßt ausdrücklich die geplanten Neuregelungen in ihrer Gesamtheit, […]

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Landesregierung vom 9. Juni 2015

Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinien über die Gewährung von unverzinslichen Gehaltsvorschüssen

Stellungnahme zum Entwurf einer Niedersächsischen Beihilfeverordnung.

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich auf den Gesetzesentwurf eingehe, bedanke ich mich zunächst für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Verband der niedersächsischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (VNVR) begrüßt das Bestreben des Landes Niedersachsen, das Beamtenversorgungsrecht und Richterversorgungsrecht aus Gründen der Rechtsklarheit und Übersichtlichkeit in einem eigenständigen „Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz“ zu regeln. Nach § 1 Abs. […]