1. Fortbildung 2013 – 2015

Die Fortbildungsveranstaltungen von VNVR, BDVR und OVG sollen entzerrt werden. 2013 veranstaltet der BDVR den Verwaltungsgerichtstag. Da die 2. Verwaltungsrichtertage für 2014 geplant sind, soll die nächste Verbandsfortbildung im Frühjahr 2015 stattfinden. Als Termin wurde der 12./13.03.2015 in Aussicht genommen.

2. Mitgliedsbeiträge

Durch eine Senkung der Mitgliedsbeiträge soll das vorhandene finanzielle Polster in den nächsten Jahren abgeschmolzen werden. Ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben ohne die Kosten für verbandsinterne Fortbildungen kann in etwa bei einem Beitrag für Vollzahler in Höhe von 40,00 EUR und für Teilzahler in Höhe von 22,50 EUR erreicht werden, wobei die Rücklage für die Fortbildungsveranstaltungen genutzt werden kann. Der Vorstand hat beschlossen, der Mitgliederversammlung die Anpassung der Mitgliedsbeiträge in dieser Form vorzuschlagen.

3. Widerspruch gegen R-Besoldung nach Lebensalter

Der Vorstand wird den Mitgliedern einen Musterwiderspruch an die Hand geben, um sich gegen die von dem EuGH in dem Urteil vom 08.09.2011 (C-297/10 u. C 298/10) festgestellte Altersdiskriminierung bei einer Besoldung nach den am Lebensalter orientierten Gehaltsstufen in Niedersachsen zu wenden.

Müller-Fritzsche